Wohlwollen und Demokratie
Pressemitteilung zu den Landtagswahlen SH 2022, 18.03.2022, Die PARTEI Kreisverband Plön
Zu Beginn der heutigen Kreiswahlausschusssitzung (18.03.2022, 10.00Uhr, Kreishaus Plön) hat man uns zwar zugestanden, dass man über unseren Kreiswahlvorschlag diskutieren könne, hat aber im gleichen Atemzug erwähnt, dass eine Ablehnung trotzdem empfohlen wird.
Im Verlaufe der Diskussion wurde unser Problem mit dem Amt Großer Plöner See als Computerfehler abgetan. Weiter konnte man sich wohl offenbar nicht darauf einlassen.
In den letzten Tagen wurde unsererseits mittlerweile festgestellt, dass die Stadtverwaltung Eutin uns bezüglich ausstehender Formblätter für Unterstützungsunterschriften angelogen hat. (Eingangsstempel 11.03., Bearbeitung 15.03.; Eine Stellungnahme unseres Kreisvorsitzenden befindet sich im Anschluss an diese Mitteilung).
Über die gesamte Sitzung des Wahlausschusses war eine Neutralität uns gegenüber nicht erkennbar. Die emotionalisierte Unprofessionalität, mit der die Vorsitzende des Wahlausschusses sich präsentiert hat, lässt die Empfehlung zur Ablehnung unseres Wahlvorschlages nicht weniger vorformuliert wirken. Wohlwollen oder ein grundsätzliches Interesse an Demokratie oder parteilicher Vielfältigkeit ließ sich erst recht nicht erahnen.
Die PARTEI Kreisverband Plön
Kreisvorstand
Zusatz:
Stellungnahme
Nils-Henrik Köhler
Die PARTEI Kreisverband Plön
Vorsitzender und Direktkandidat Wahlkreis 16 Plön-Ostholstein
Telefonat Stadtverwaltung Eutin
14.03.2022, 09.18h
In dem Vertrauen darauf, dass unsere Behörden die Zulassung von Parteien zu einer Landtagswahl mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit bearbeiten, nahm ich an, dass bearbeitete Unterstützungsunterschriften bis spätestens Montag in unserem Postfach liegen.
Mit der Bereitschaft fehlende Formblätter auch persönlich abzuholen meldete ich mich Montagmorgen telefonisch u.a. Bei der Verwaltung der Stadt Eutin:
Nach kurzer Erklärung meines Anliegens wurde ich von der Telefonistin in der Zentrale an das Ordnungsamt weitergeleitet, welches für Angelegenheiten zur Wahl zuständig sei. Die Kollegin, mit der ich daraufhin telefonierte, teilte mir mit, dass Unterstützungsunterschriften Sache der Meldebehörden seien. Mir wurde die vermeintlich richtige Durchwahl mitgeteilt.
Die Person mit der ich dann sprach teilte mir zwar mit, dass die bearbeitende Kollegin zur Zeit nicht im Hause sei, aber dass sämtliche Formblätter bereits in der vergangenen Woche bearbeitet wurden und längst auf dem Postweg seien.