Landtagswahl 2022 - Häufig gestellte Fragen

Gültigkeit

Kann ich bei einer Wahl für mehrere Parteien unterschreiben?

Nein: Sie dürfen pro Wahl maximal eine Partei unterstützen. Sonst wird nur die erste bestätigte Unterschrift gezählt. Alle danach abgegebenen Unterschriften sind ungültig.

Darf ich unterschreiben, wenn ich schon bei einer anderen Wahl unterschrieben habe?

Ja: Sie dürfen pro Wahl genau eine Partei unterstützen und bei der Bundestagswahl sogar je einmal eine Landesliste und einen Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis!

Datenschutz

Muss ich wirklich mein Geburtsdatum und meine Anschrift angeben?

Ja, die Felder sind Pflichtfelder. Ohne diese Information kann das Wahlamt nicht überprüfen, ob Sie auch wirklich wahlberechtigt sind (und Ihre Unterschrift damit auch gültig ist).

Bekomme ich jetzt ein Zeitungsabo/eine Waschmaschine?

Wir bieten hier ein praktisches Waschmaschinen-Abo von Samsung an. Alle drei Monate ein neues Gerät, weil das andere explodiert ist… Und man muss nicht mehr das Flusensieb reinigen!

Ist natürlich Quatsch! Die Formulare werden von uns direkt dem Wahlleiter übergeben und das war es dann. Eine Nutzung eurer Daten für andere Zwecke ist nicht gestattet und wäre nicht nur ein inakzeptabler Vertrauensbruch, sondern auch strafbar.

Wie sollen die Formulare ausgefüllt werden?

Es zählt immer nur der Erstwohnsitz! Wenn ein Student vielleicht noch bei den Eltern in Pusemuckel (Mecklenburg-Wegpommern) gemeldet ist, aber in Berlin studiert, sollte er bitte das Formular aus Mecklenburg-Wegpommern ausfüllen.
Leserlich, mit Druckschrift (wir haben Formulare zurückbekommen, weil Leute ihre Schreibhandschrift benutzt haben…), manche Bundesländer weisen Formulare zurück, auf denen das Wort „Straße“ mit „Str.“ abgekürzt ist, also bitte sicherheitshalber alles vollständig ausschreiben.
Vollständig. “Postleitzahl Wohnort” bedeutet beides hinzuschreiben, auch wenn es eigentlich aus der Postleitzahl klar sein sollte, bitte auch alle eventuell vorhandenen Vornamen eintragen!
Korrekt. Bitte keine falschen Angaben machen und bitte keine “lustigen” Zusätze anbringen. Das Formular ist dann wertlos für uns. Auch das korrekte Geburtsdatum ist unverzichtbar…
Unterschreiben nicht vergessen.

Werden meine persönlichen Daten gespeichert?

Jein: Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten nicht. Wir geben die Formulare aber nach Überprüfung Ihrer Wahlberechtigung (durch die Gemeindewahlleitungen) gesammelt bei den Landeswahlleitern ab. Diese erfassen zwar, dass Sie eine Unterstützungsunterschrift geleistet haben, aber nicht für wen.
Diese Information wird jedoch nur zur Ermittlung von Doppelunterschriften verwendet und nach der Wahl wieder gelöscht.

Wann endet die Unterstützungsfrist?

Sehr bald! Die Frist zur Einreichung der Unterstützungsunterschriften ist gesetzlich festgelegt!